Rundbrief vom 14.8.2019

Diplomatie statt Drohungen

Der amerikanische Botschafter in Deutschland Grenell droht der deutschen Regierung, sie solle endlich die auch von Deutschland beschlossenen 2% des Brutto-Sozialproduktes für Rüstungsausgaben verwirklichen. (Derzeit geben wir etwa 1,2 % für Rüstung aus) Ansonsten würde man den Abzug von amerikanischen Truppen aus Deutschland erwägen. Die polnische
Regierung hat sich sehr erfreut und aufgeschlossen geäußert, sollten die USA einen solchen Schritt ergreifen und entsprechend zusätzliche Truppen in Polen aufstellen. Wenn man sich in die Situation von Russland versetzt, dann sind mehr Soldaten der NATO vor der russischen Grenze
eine Bedrohung, die nicht nur Russland, sondern uns allen gefährlich werden kann. Sollten wir Rüstungsausgaben in Höhe von 2% haben, wäre allein unser (deutscher) „Wehretat“ höher als der von Russland. Was könnte man mit dem Geld alles Vernünftiges tun? Mehr Sicherheit bringt das jedenfalls nicht – nur satte Gewinne für die Rüstungskonzerne und deren Aktionäre. Es ist zu hoffen, dass deutsche Diplomatie sich friedenspolitisch aktiv zeigt und solche Erpressungen und Drohungen mit kühler Besonnenheit erwidert.

Der INF-Vertrag – seit fast 32 Jahren ein beruhigendes Erfolgsmodell – von den USA gekündigt!

Es wird gesagt, dass die russische Regierung den Vertrag bereits vorher gebrochen hätte. Beweise haben wir Bürger nicht. Russland hat ihn jedenfalls nicht gekündigt. Was jetzt besteht, ist ein vertragsloser Zustand, der Unsicherheit hinterlässt, in die Ideologen stoßen, die behaupten, Sicherheit müsse mit Aufrüstung, ja Nuklearwaffen herbeigeführt werden, Ideologen, die Abschreckung als einziges Rezept haben. Wie wir wissen, ist das Gegenteil der Fall – Verzicht auf Waffen führt zu Vertrauen und Sicherheit. Was hindert die Bundesregierung daran, atomare Abrüstung zu fordern und in Verträge zu gießen? Geben wir doch unseren Politikern den Auftrag, hier zu handeln. Es gibt kaum Wichtigeres. Liebe Friedensfreund*nnen: Wie wär’s mit Leserbriefen und Statements in den
sozialen Medien, die geliked und weiterverteilt werden können… Damit niemand sagen kann, wir würden nur Politikerbashing betreiben…

Von deutschem Boden soll kein Krieg…

Beim Besuch von Friedensfreunden am 30.4.in Büchel wurde deutlich, dass die amerikanischen atomaren Mittelstreckenraketen die dort gelagert sind, ausgetauscht und erneuert werden. Die neueste Raketentechnologie bedeutet, dass die Sprengkraft der Raketen ferngesteuert angepasst werden kann. (Die Frage könnte heißen – sterben bei der Explosion Zehntausende
oder Hunderttausende. Zivilbevölkerung und/oder Soldaten, auf jeden Fall Menschen) Das Recht, darüber zu entscheiden, nehmen sich amerikanische Militärs und Politiker – und wir überlassen ihnen die Entscheidung! Die Wahrscheinlichkeit, dass mit diesen „dosierbaren“ Atomraketen Krieg geführt wird, steigt immens. Beim Hiroshima-Gedenktag am 6.8. wurden von Nürnberger Gruppen die Gefahren eines Atomkrieges eindrücklich beschrieben. Wieder die Frage: Was hindert die Bundesregierung daran, die Interessen ihrer Bevölkerung zu verfolgen? Zum Beispiel den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen. Was mehr als 130 Staaten unterzeichnet haben, könnten wir doch auch vertreten.

Aus unserer Geschichte lernen…

Der Antikriegstag am 1.September erinnert uns an den Kriegsbeginn. Das Flugblatt für die gemeinsame Veranstaltung mit dem DGB liegt bei.

Den Blick weiten – was passiert sonst noch auf der Welt?

Großbritannien hat am 04. Juli einen iranischen Tanker bei Gibraltar festgesetzt. Begründung. Das Schiff verstoße gegen EU-Sanktionen. Nun sind Sanktionen der EU eine rechtliche Handhabe ein Schiff in internationalen Gewässern zu kapern. Nachdem der Iran zwei Wochen
lang die Freigabe seines Tankers ergebnislos versuchte, setzte er am 19. Juli einen britischen Tanker in der Straße von Hormus fest. Während das Festsetzen des iranischen Tankers kaum zu einem Aufschrei führte, wurde nun über die in Gefahr geratene internationale Schifffahrt ausführlich debattiert und die Entsendung von Kriegsschiffen (USA und deren Willige) in den Persischen Golf beschlossen. Vorschläge des Irans zum Austausch der Tanker wurden nicht aufgegriffen. Ein (englisches) Gericht in Gibraltar hat inzwischen die Freisetzung des iranischen Tankers verfügt. Gegen den erklärten Willen der USA. Das sind keine Sandkastenspiele mehr. Iran ist auf der Schwelle zur Atommacht und wird durch Aufkündigen des Atomabkommens, durch Sanktionen und durch Militäraufmarsch an seiner Küste in die Enge getrieben.

Ein Abbau der Spannungen in der Region ist oberstes Gebot. Die vollkommene Umsetzung des vom Iran vorgeschlagenen Tankeraustauschs sowie der Rückzug von Kriegsschiffen sind dabei unerlässlich.

Daneben verhungern und verdursten im Jemen in einem weitgehend unbeobachteten Krieg täglich tausende Menschen. 80% der Bevölkerung dort ist von Hilfen aus dem Ausland abhängig.

Bitte dort hinschauen, wenn man mal müde wird und drauf hofft, dass bei uns schon alles halbwegs friedlich bleibt…


Kommende Termine

Friedenstafel der Stadt Nürnberg 22.9. 13:00 – 16:00. Das NEFF hat am Hallplatz die Tische 609 und 610 reserviert. Ein Treffpunkt für Engagierte.

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums am Montag, den 23. September um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

Mit friedlichen Grüßen

Günter Höcht Michael Kaeser Ewald Ziegler