Rundbrief vom 13.10.2018

Abrüsten statt Aufrüsten – bundesweite Protesttage vom 1.11. 18 bis 4.11. 18

Über 100 000 Menschen haben in unserem Land bereits gegen den Aufrüstungsplan den Militäretat auf 2 % des Bruttoinlandsprodukts zu steigern unterschrieben. Der aktuelle Entwurf für den nächsten Bundeshaushalt sieht ein plus von 12% für Militär vor. Dagegen ruft die Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ zu Aktionen auf. Im Zusammenhang mit der 2. und 3. Lesung des Bundeshaushaltes sind diese vom 01.11. bis 04.11. geplant.

In Nürnberg:

Das Nürnberger Friedensforum beteiligt sich an den bundesweiten Protesttagen und führt aus Termingründen bereits am 31. Oktober ab 14.00 Uhr vor der Lorenzkirche eine Aktion durch. Außerdem denken wir, dass „Halloween“ gut zu Rüstungsprotesten passt. Flugblatt laden.  

Syrien I: Die Provinz Idlib, Dschihadisten, Giftgas … und die Bundeswehr

Aktuell ist wieder etwas Ruhe eingekehrt um die Syrische Provinz Idlib. Sie gilt als die letzte Hochburg von Rebellen, vor allem von Dschihadisten, die sich dorthin zurückgezogen haben. Kaum hatte die syrische Regierung angekündigt, auch diese Provinz wieder unter ihre Kontrolle zu bringen, ging ein Aufschrei durch Politik und Medien. Vor allem von einem drohenden Giftgaseinsatz der Regierungstruppen war die Rede. Beweise dafür? Fehlanzeige. Dafür wurde aber fleißig darüber debattiert, dass dies der Anlass sei offen militärisch gegen die Regierungstruppen einzugreifen. Und Teile der Bundesregierung waren sofort zur Stelle um eine solche Kriegsbeteiligung der Bundeswehr anzupreisen.

Eine Politik des Friedens, des Abbaus von Spannungen und der zivilen Krisenbewältigung sieht anders aus!

Es kam zum Glück bisher auch anders.

Russland und die Türkei vereinbarten für Idlib eine Schutzzone und stehen für deren Einhaltung als Garanten. Dies soll den Abzug von bewaffneten Kämpfern ermöglichen und den Abzug schwerer Waffen durchsetzen. Was spricht eigentlich dagegen, dass sich die Bundesregierung in einer solchen Richtung engagiert statt Giftgaskriege herbei zu reden?

Syrien II: Israelische Luftangriffe, Abschuss einer Iljuschin und russische Flugabwehr

Kurz nachdem eine Schutzzone für Idlib am 17.09.18 vereinbart war (vgl.SyrienI), griffen israelische Flugzeuge Stellungen der syrischen Armee an. Dabei wurde ein russisches Aufklärungsflugzeug abgeschossen. Russland reagierte nach außen hin gelassen, bestellte aber israelische Diplomaten ein UND liefert nun seine modernsten Flugabwehrraketen vom Typ „S 300“ an Syrien. Das war bereits 2013 vereinbart worden, aber auf Bitten Israels von Russland nicht umgesetzt worden.

Das Alles erhöht die Gefahr eines Flächenbrands. Dabei wären vertrauensbildende Maßnahmen ein notwendiger Schritt hin zu einer Friedenslösung.

Bundeswehr dauerhaft in Nahost?

Bei einem Truppenbesuch Mitte September im Irak und in Jordanien antwortete Verteidigungsministerin von der Leyen auf die Frage eines Soldaten, ob es Überlegungen gebe sich im Nahen Osten strategisch niederzulassen: „Ich will den Gedanken nicht ausschließen, so will ich es sagen.“

Beeinflussung im großen Stil …

… versucht die Bundeswehr. So hat das Kommando Sanitätsdienst der Bundeswehr mit Sitz in Koblenz Anfang September eine Reihe von Abgeordneten, deren Mitarbeiter, Funktionäre von Unternehmerverbänden, Gewerkschaften sowie anderer Organisationen zu einer Propaganda-veranstaltung, bei der sie selbst mitmachen können, vom 19. bis 25. Mai eingeladen. Als Ziel nennt die Bundeswehr im Internet ganz offen „… dient der Gewinnung von Führungskräften aus dem zivilen Bereich sowie von politischen Mandatsträgern als Multiplikatoren für die Unterstützung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Aufgaben und Zielsetzungen der Bundeswehr sowie deren Neuausrichtung.“ Dass so Steuergelder verjubelt werden ist eine Schande. Dass die Bundeswehr und ihr politisches Führungspersonal glauben dies sei für die Akzeptanz ihres Handelns notwendig, macht Mut!

Bundeswehr und wirtschaftliche Interessen

Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner „Sicherheitskonferenz“, hielt auf dem BDI Kongress Ende September eine mit viel Beifall bedachte Rede, in der er u.a. beklagte: `dass einmal ein Bundespräsident zurückgetreten sei, weil man ihm nicht habe erlauben wollen an dem Satz festzuhalten, dass freie Handelswege ein deutsches Interesse sein könnten, zu deren Vertei-digung man möglicherweise auch militärische Mittel einsetzen müsse.`(zit. Nach jw, 26.09.18, S.1)

Nicht ausführlich behandelt haben wir u.a. …

… auch die VR China beschloss Truppen für Auslandseinsätze aufzustellen; Politiker aus Polynesien haben alle noch lebenden französischen Präsidenten vor dem Internationalen Strafgerichtshof wegen der Atomtests auf ihrem Gebiet verklagt; die Bundeswehr setzt Moor auf dem Truppenübungsplatz im Emsland in Brand und gefährdet massiv Menschen und Umwelt.

Nächstes Treffen

Wir laden recht herzlich ein zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums

am Montag, den 12. November, um 19.00 Uhr ins NBH Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6.

TO Vorschlag:

  1. Politische Situation; natürlich auch mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern
  2. Auswertung durchgeführte Aktionen
  3. Terminlicher Fahrplan für den Ostermarsch 2019 und erste Überlegungen
  4. Nächste Aktivitäten: Ökumenische Friedensdekade und 25. Bundesweiter Friedensratschlag in Kassel am 01. und 02. Dezember
  5. Verschiedenes

Mit friedlichen Grüßen

Anna Beltinger                                Michael Kaeser                                     Ewald Ziegler