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Rede von Gina-Anjara Natzke, Nürnberger Friedensforum, DIDF-Jugend – gehalten auf dem Ostermarsch in Nürnberg am 17.4.2017

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

wir sehen täglich Bilder von Kriegen, von Hunger und notleidenden Kindern aus Syrien, Jemen oder dem afrikanischen Kontinent. Wir sehen diese Bilder und sind erschrocken und entsetzt. Wir sind berechtigterweise wütend über die dortigen Machthaber oder kriegsführenden Seiten. Doch das ist nur eine Seite der Medaille.

Der Westen, allen voran die USA und das nicht erst seit Trump an der Macht ist, viele EU Staaten, wie Deutschland, können sich nicht von der Schuld des Mordens rein waschen.

Die Rüstungsindustrie weltweit reibt sich schon seit Jahren die Hände. Die deutsche Rüstungsindustrie – mit der wohlwollenden Genehmigung der Regierung –  macht mit Rüstungsexporten direkt in Kriegsgebieten satte Gewinne.

Der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ hat den Terror nur gestärkt!

Und nun erleben wir eine neue Phase der Hochrüstung. Bis 2024 sollen die Rüstungsausgaben von 37 auf 70 Mrd. steigen.

Aber liebe Freunde,

die Herrschenden sprechen doch seit Jahren von nichts anderem als das überall gespart werden muss, von Schuldenbremse und klammen Kassen. Offensichtlich gilt dieser Umstand nicht für die Kriegskasse. Wenn es um Hochrüstung geht, sitzt das Geld locker.

Wir sagen stoppt die Kriegsvorbereitungen!  Beendet die Hochrüstung!  Wir brauchen Investitionen in Bildung, Gesundheit und in andere sozialen Bereiche und nicht in Kriege.

Liebe Freunde,

wir stehen buchstäblich am Abgrund eines Krieges. Die Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa, US Kriegsschiffe vor der Koreanischen Halbinsel und erneute Bombardierung in Syrien sind Provokationen, die sehr schnell zu einer kriegerischen Auseinandersetzung der Großmächte führen kann, was katastrophale Folgen haben würde.

Wir sagen: hört auf mit diesen Provokationen!

Hört auf andere Staaten und Regionen zu destabilisieren!

Zieht die NATO-Truppen aus Osteuropa ab!

Liebe Freunde,

die Lage in der Türkei wird immer angespannter. Staatschef Recep Tayyip Erdogan und die AKP, wird mit dem Ergebnis des gestrigen Referendums von 51,4 Prozent für eine Verfassungsänderung, versuchen, die Türkei in eine Präsidialdiktatur zu verwandeln. Die sowieso schon auf das Minimum reduzierten, demokratischen und staatlichen Kontrollmechanismen werden in Gänze abgeschafft.

Nach wie vor geht die AKP Regierung mit brutalster militärischer Gewalt und Repression gegen jegliche Form der Opposition. Über 500 000 kurdische Bürger wurden wegen der militärischen Angriffe des türkischen Staates in den letzten Monaten aus der Region vertrieben. Tausende kurdische Politiker sitzen in Gefängnissen. Seit über 61 Tagen sind die kurdischen Gefangenen in Hungerstreik. Wenn der türkische Staat nicht einlenkt und die Haftbedingungen und die Repressionen beendet, wird es viele Tote geben.

In diesem Sinne ist die Solidarität mit der demokratiebewegung um so wichtiger denn je.

Liebe Freunde,

Das Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Bevölkerung, die systematische Einsperrung von Oppositionellen, die Zensur der freien Presse und die geplante Ermächtigung eines Mannes, das alles weist erschreckende Parallelen zum Faschismus auf. Seit der Krise über die Ministerauftritte in Europa, mehrten sich zwar die Kritiken der EU und der Bundesregierung gegen über der Türkei, an der Grundhaltung : „Türkei ist ein wichtiger Partner für uns“ hat sich aber nicht geändert. Wir dürfen diesbezüglich auch keine Illusionen haben. Die Türkei ist für die Interessenpolitik im Nahen Osten geopolitisch zu wichtig. Der Bundesregierung und der EU sind die wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen wichtiger als die Demokratie in der Türkei. Denn wie sonst kann man erklären, dass die Türkei im letzten Jahr von Platz 25 auf Platz 8 der Empfängerländer deutscher Waffen aufgestiegen ist.

Frieden, Menschenrechte und Solidarität dürfen nicht nur reine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Bundesregierung muss mit jeglicher finanzieller, politischer und militärischer Unterstützung der Türkei aufhören. Und vor allem muss sie die Bundeswehrsoldaten, die heute mit Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug vertreten sind, sofort aus Incirlik abziehen!

Liebe Freunde,

längst sind die Folgen der imperialistischen Kriegstreiberei in Europa angekommen. Doch anstatt jetzt entschiedener für Frieden einzustehen, wird Hetze gegen Geflüchtete betrieben. Diese Menschen, die als direkte Folge der Verteilungskriege im Nahen Osten hierher geflohen sind, werden zu Sündenböcken und Feindbildern gemacht!

Wir sagen: nicht die Geflüchteten, sondern die Fluchtursachen bekämpfen. Wenn wir heute Frieden fordern, müssen wir den Abzug der Bundeswehr aus allen Kriegsgebieten fordern!

Wir fordern ebenso, die Einstellung aller Rüstungsexporte!

Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften; die Rüstungsausgaben deutlich zu senken und in Rüstungskonversionsprojekte zu investieren!

Nieder mit den Waffen!

Hoch die internationale Solidarität!

 

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