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Rede von Dieter Schlee – gehalten auf dem Ostermarsch in Nürnberg am 17.4.2017

Ostermarsch Nürnberg 17. April 2017

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Protestierende für Frieden, Solidarität und Freiheit,

wenn eine Privatperson eine Waffenbesitzkarte und eine Erlaubnis zum Führen einer Schußwaffe beantragt, dann ist die Behörde in aller Regel nur in ganz speziellen Fällen, beim Vorliegen außerordentlicher Gründe, bereit, solche Berechtigungen zu erteilen und das ist gut so. Gut, weil wir momentan ja viele sog. besorgte Bürger haben, denen man sonstwas in die Hand wünscht, nur eben keine Waffe.

Nicht erst dann, wenn tatsächlich geschossen wird, beginnt das Problem, sondern schon weit vorher: Wer eine Waffe mit sich führt, egal ob Messer oder Pistole, fühlt sich stärker und neigt daher auch dazu, einem eskalierenden Konflikt nicht auszuweichen, im Bewußtsein, sich gegebenenfalls mit Gewalt durchzusetzen. Mit Entsetzen konnte man ja der Presse entnehmen, wieviele Menschen sich sog. Kleine Waffenscheine ausstellen ließen, für Schreckschußpistolen z. B.

Was nun auf diesem Sektor als Erkenntnis gilt, läßt sich in der Tat eins zu eins auf Staaten und ihr militärisches Potential übertragen. Wer überhaupt nicht bewaffnet ist oder nur über geringe Mittel verfügt, ist eher daran interessiert, ja förmlich darauf angewiesen, sich mit einem Gegner zu verständigen, Kompromisse zu suchen und bereits im Vorfeld von Spannungen nach Lösungen Ausschau zu halten.

Wer aber durch hochgerüstetes Militär auftrumpfen kann und meint, dem anderen überlegen zu sein, kann mit Druck reagieren und steigert damit zwangsläufig die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen. Man kann das an Nordkorea momentan sehr deutlich sehen.

Darum gibt es überhaupt keine vernünftige Alternative zur Abrüstung und auch keine zur Kürzung des Rüstungsetats. Und wenn die Vereinigten Staaten von Amerika uns über die NATO zu anmieren wollen, 2% des Bruttoinlandprodukts für Waffen auszugeben, dann muß die Bundesregierung dem mit allem Nachdruck widerstehen.

Wenn man sich vorstellt, daß bis zum Jahr 2030 nicht nur der Verteidigungshaushalt verdoppelt wird, sondern zusätzlich 130 Milliarden Euro für Rüstung ausgegeben werden sollen, kann einem schwindlig werden. Schluß damit.

Was könnte man mit dem Geld nicht im sozialen Bereich und der Bildung bewegen oder in friedensstiftende Maßnahmen investieren?

Ich fürchte aber, daß das nicht geschehen wird, weil die Waffenschmieden durch ihr wirtschaftliches Interesse gewiss nichts unversucht lassen, die fetten Gewinne zu kassieren. Die Waffenindustrie sollte verstaatlicht werden. Mit diesen Produkten dürfen keine Gewinne mehr gemacht werden.

Aber wie der Hase da läuft, sieht man ja: Da schlüpft jetzt der damals unglücklich agierende Ex-Verteidigungsminister Jung bei Rheinmetall im Aufsichtsrat unter, wo schon der Ex-Entwicklungsminister Niebel auf ihn wartet. Da wird es dann mit der Panzerfabrik in der Türkei ja nicht mehr lange dauern.

Die Kumpanei zwischen Politik und Wirtschaft muß aufhören, wo es um Produkte geht, die für die Tötung von Menschen, Verstümmelung, Verwüstung und Vernichtung geht.

Aber wir liefern ja nicht nur die Waffen. Wir schicken auch gleich die Soldaten mit.

„Germans to the front!“ – Wer hätte gedacht, daß wir schon wieder überall mitmischen? Afghanistan hat man uns damals verkauft, als wäre es eine Art Pfadfinderlager: Brunnenbauen, Hand- und Spanndienste beim Aufbau des Landes und – damit man etwas fürs sentimentale Herz hat – dafür sorgen, daß kleine Mädchen in die Schule gehen können.

Wer hat es denn geglaubt, meine Damen und Herren? So blöd kann doch niemand gewesen sein. Für Menschenrechte hat noch nie jemand auch nur einen Finger gekrümmt. Es geht immer um Rohstoffe, um Ressourcen, um Zugewinne. Und als der damalige Bundespräsident Köhler vermutlich versehentlich sehr klar gesagt hat, daß wir für unsere wirtschaftlichen Interessen künftig Kriege werden führen müssen, mußte er zurücktreten. So ist das mit der Wahrheit im Lande.

Aber wir fordern von der Bundesregierung, daß keine Waffen mehr exportiert werden, nicht bloß nach Saudi-Arabien nicht, sondern überhaupt nicht.Die Industrien können bestimmt auch zivile Güter produzieren. Diehl hat ja auch andere Dinge im Programm gehabt und nicht nur Sprengkörper.

Und wir fordern, daß Soldaten der Bundeswehr nicht mehr als NATO-Söldner grundgesetzwidrig in alle möglichen Länder geschickt werden. Es ist unerträglich, daß man bei uns „rent a soldier“ machen kann, besonders unter Leuten, wie dem Nato-Generalsekretär Stoltenberg, der eher Brandstifter als Feuerwehrmann ist und der nun seit der Meinungsänderung von Herrn Trump Aufwind hat.

Wenn auf allen Zigarettenpackungen zurecht steht: Rauchen kann tödlich sein, dann sollte Ähnliches auch bei den Werbeanzeigen für die Bundeswehr vorgeschrieben werden. Dort wirbt man so, als wäre es ein Freizeit-Event. Neben der familienfreundlichen Kaserne sollte man auch Bilder zeigen von abgerissenen Armen und Beinen, zerfetzten Gesichtern, verbrannten Leichen. Das ist nämlich der Krieg. Und dann sieht man die kleinen Mädchen, aber nicht in der Schule, sondern von einem versehentlich fehlgeleiteten Drohnenangriff auf staubigem Boden im Namen von Freiheit und Demokratie umgebracht.

Mit sehr großer Freude habe ich aktuell gelesen, daß Frau von der Leyen ein großes Personalproblem bei der Bundeswehr beklagt. Vielleicht ist die so oft gescholtene Jugend klüger, als man gelegentlich denkt und hat erkannt, daß sie mißbraucht wird, um für Mächtige und Reiche als Schlachtvieh zu dienen.

Die Chance, gerade nach der anfänglichen Beurteilung der Nato durch Trump, jetzt dieses unselige Bündnis vielleicht zu verlassen, ist vertan. Bei dieser Gelegenheit wären wir auch gleich die bei uns gelagerten Atombomben los geworden. Und raus aus unserem Land mit denen, die Drohnen steuern und ohne jeden Prozeß, oft nur anhand von vagen Anhaltspunkten, töten. Wir wollen weder die 2.000 US-Soldaten, die mit ihren 73 Hubschraubern nach Katterbach und Illesheim verlegt werden. Noch wollen wir, daß unsere Region zu einer Drehscheibe für Kriegseinsätze wird, ebenso wenig, die Testlandungen der US-Großflugzeuge auf dem Nürnberger Flughafen.

Bemühungen um eine friedliche Zukunft sehen anders aus.

Leider gilt das auch für die Entwicklung in den baltischen Staaten und Polen. Durch die russische Annektion der Krim fühlen sich diese Staaten bedroht, sagt man im Westen, und stellt nunmehr Soldaten und Militärgerät zur Verfügung. Ich gehöre nicht zu den Putin-Verstehern, weil er mir doch sehr den Eindruck macht, nicht mit offenen Karten zu spielen. Dass man aber durch die Osterweiterung der Nato vorher schon getroffene Vereinbarungen gebrochen hat nun mit Imponiergehabe Soldaten an die Grenzen stellt, trägt nicht zu Beruhigung bei, sondern erhöht massiv die Kriegsgefahr.

Und jetzt kommen 4.000 Soldaten und schweres Gerät. Und so zeigt man z. B. Polen, wie solidarisch die Nato ist – und das ausgerechnet einem Land, das bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation durch absolut unsolidarisches Handeln aufgefallen ist. Es geht doch letztlich gar nicht primär um den Schutz dieser Länder, sondern um eine Drohgebärde Putin gegenüber. Erinnern Sie sich an meine Einleitung, an die Geschichte mit der Pistole in der Tasche?

Es taugt dem Westen die Krimfrage – wie ein willkommenes Geschenk – zur Legitimation seines Handelns.

Man kommt bei alledem auch nicht um einen Blick auf eine andere Region herum. Nordafrika – in Brand gesetzt von den Vereinigten Staaten. Dieses Land ersetzt Klasse durch Masse und wirft Bomben, startet Raketen, schickt Kriegsschiffe und Flugzeuge. Aber die USA haben keinen Plan, was danach kommt. Erstaunt stellt der Rest der Welt dann fest, daß es nach dem Waffengang viel schlimmer ist, als es vorher war. Dann aber machen sich die Brandstifter aus dem Staub.

Sie überlassen dann anderen das, was die Menschlichkeit gebietet: Der Zivilbevölkerung zu helfen, sie zu unterstützen, um wieder auf die Beine zu kommen und eine Perspektive für den Weiterleben zu gewinnen.

Keine Unterstützung für diese Art der „Politik“ mehr. Wenn auf den Bomben das Verfallsdatum heranrückt, sozusagen das „best before“, dann werden eben die Lager geräumt. Wir dürfen da in Zukunft nicht mehr mitmachen. Völkerrecht und Grundgesetz haben stets als Maßstab zu gelten, bevor der Bundestag beschließt, sog. Mandate umzusetzen.

Der Dümmste muß doch einsehen, daß Kriege noch nie etwas verbessert haben. Aber leider lernen die Menschen nur sehr langsam.

An der Flüchtlingswelle aus Syrien und Nordafrika läßt sich ablesen, was Krieg und Vertreibung auszulösen vermögen. Menschen werden wegen zunehmender Gewalt heimatlos. Dazu kommenFreihandelsabkommen, sowie wirtschaftliche Maßnahmen, die die Existenzgrundlagen in vielen Ländern zerstören. Und wenn die Menschen dann kommen, werden sie Asylbetrüger genannt oder Wirtschaftsflüchtlinge. Und zwar von denen, die davon profitieren, daß die Bedingungen für diese Menschen unerträglich sind.

Und dann versucht die angeblich wertegeleitete EU, sich die armen Menschen vom Hals zu halten. Die Zusammenarbeit mit Erdogan ist so ein elendes Manöver, um Flüchtlinge draußen zu halten. Es ist der Pakt mit dem Teufel, der allein um der Mehrheit seiner Partei willen den abgeebbten Konflikt mit den Kurden wieder neu entfacht hat. Einer, der allein um seines persönlichen Vorteils willen, Frauen und Kinder umbringen ließ. Der alle und alles unterdrückt, was sich ihm in den Weg stellt. Einer, der wegen Beleidigung seiner Person sogar Kinder angezeigt. Was für ein aufgeblasener Kleingeist.

Freilich lebte der sog. Terror wieder auf, der ebenso wenig gut geheißen werden kann, wie das Handeln der türkischen Regierung. Wer aber bestimmt, was Freiheitskampf ist, was Terror? Und wenn man ein Volk lange unterdrückt und schändlich behandelt, was darf man denn dann erwarten?

Liebe Damen und Herren, es ist so viel Not und Elend in der Welt, so viel Hass und Terror, Krieg und Unterdrückung, Ausbeutung und Qual.

Und es gibt dadurch unsagbares Leid und Trauer, seelische Verletzungen, Schmerz und Entstellung, daß alle jene zurecht für Frieden, Solidaridät und Freiheit demonstrieren, die noch ein Herz im Leib haben und nicht dem Zynismus („Uns geht es gut – was schert uns das alles?“) erliegen.

Darum ist es gut, liebe Damen und Herren, daß Sie hier sind und protestieren für das Leben, für Gerechtigkeit, Frieden, Solidarität und Freiheit. Wir lassen damit nicht nach, bis sich die Dinge zum Besseren kehren.

Nur Mut! Wir schaffen das!

Dieter Schlee

 

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