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Aufruf zum Ostermarsch am Montag, den 17. April 2017 in Nürnberg

 Für Frieden, Solidarität und Freiheit

Tagtäglich werden wir mit Nachrichten von Krieg, Terror und Unterdrückung konfrontiert.

Auf der Strecke bleibt die UNO-Charta mit dem Verbot von Angriffskriegen und der Forderung von friedlichen Konfliktlösungen. Dagegen steigen weltweit die Ausgaben für Rüstung. Waffen und Militär sind aber keine Lösung, sondern Teil der Probleme. So sind die deutschen Waffenlieferungen an Saudi Arabien Öl ins Feuer der blutigen Kriege von Syrien bis Jemen.

Wie schon durch die Osterweiterung der NATO werden frühere Vereinbarungen mit Russland durch Stationierung von 4.000 Soldaten und schwerem Kriegsgerät in Polen und den baltischen Staaten gebrochen. Damit steigt die Kriegsgefahr.

Die Erdoğan-Regierung – der türkische NATO- und „Flüchtlings-Deal“-Partner – unterdrückt jede oppositionelle Regung und führt Krieg im eigenen Land, in Syrien und im Irak. Ihre politische Haltung führt die Türkei auf den Weg in die Diktatur und verstärkt die Destabilisierung der Region. Das zwingt immer mehr Menschen zur Flucht.

Statt nachhaltige Entwicklungshilfe zu leisten, werden Militärausgaben erhöht, Rüstungsgüter großzügig exportiert und die Bundeswehr wird entgegen dem Grundgesetz in immer mehr Kriegsgebiete geschickt. Zugleich wird durch Freihandelsabkommen die Lebensgrundlage in vielen  Entwicklungsländern zerstört. Dadurch werden Fluchtursachen gefördert.

Bis 2030 sollen in Deutschland, neben der Verdopplung des Militärhaushalts, 130 Milliarden Euro zusätzlich für Rüstung ausgegeben werden. Die großangelegte Werbeoffensive der Bundeswehr mit dem Ziel der Rekrutierung junger Menschen führt mit zur Militarisierung der Gesellschaft. Gleichzeitig fehlen überall Gelder für Bildung, Soziales und für die zivile Bearbeitung von Konflikten.

Die in Büchel stationierten US-Atomwaffen der „nuklearen Teilhabe“ werden obendrein vom US-Militär aufgerüstet, statt dass die Bundesregierung endlich ihren Abzug verlangt.

In die US-Basen Katterbach und Illesheim werden 2.000 weitere Soldaten zusammen mit 73 neuen Hubschraubern verlegt. Das macht unsere Region zur Drehscheibe für Kriegseinsätze. Das ist eindeutig die falsche Richtung für eine friedliche Zukunft.

Wir fordern deshalb von der Bundesregierung:

  • Abzug aller Bundeswehrsoldaten aus den Auslandseinsätzen.
  • Abrüsten statt aufrüsten! Rüstungsetat kürzen. Kein Werben fürs Sterben.
  • Keine Atomwaffen in Deutschland.
  • Stopp aller Rüstungsexporte aus Deutschland und Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Güter.
  • Keine Kumpanei mit der türkischen Regierung. Solidarität mit den in der Türkei Verfolgten.
  • Humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in Krisenregionen, statt Sanktionen gegen die Bevölkerung.
  • Achtung des Völkerrechts und des Grundgesetzes. Verhandlungen statt Wettrüsten und Aggression.

Deshalb demonstrieren wir beim Ostermarsch am 17. April gemeinsam für eine Welt ohne Terror, Hass und Unterdrückung, für Frieden, Solidarität und Freiheit.

 

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