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Rundbrief vom 30.6.2016

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In aller Munde: Brexit

Der in einer Volksabstimmung beschlossene Austritt GB aus der EU und mögliche Folgen beherrschen weitgehend die öffentliche Diskussion. Dabei wird jetzt manchmal sogar an die seit Jahren mahnenden Stimmen erinnert, die vor den Folgen von mangelnder sozialer Gerechtigkeit und zu wenig Demokratie in der EU warnten. Wir ergänzen: Und vor der zunehmenden Militarisierung der EU. Dass die dadurch verursachte Stimmungslage vor allem von rechten Parteien bis hin zu offenen Faschisten  erfolgreich politisch genutzt wird, muss zum Nachdenken anregen. Diese Gruppen stehen ganz eindeutig für weiteren Demokratie- und Sozialabbau, für noch mehr  Rüstung und für noch mehr Abschottung gegen Flüchtlinge.

Und die EU selbst? Außer nachdenklichen Worten im ersten Schock deutet nichts auf eine Um-kehr. Die EU Kommission überlegt laut, den Freihandelsvertrag CETA mit Kanada so zu organi-sieren, dass die nationalen Parlamente nichts entscheiden können. Die EU Außenbeauftragte Federica Mogherini legt ein neues Grundsatzpapier vor und der deutsche und der französische Außenminister legen eine gemeinsame Denkschrift vor unter dem Titel „Ein starkes Europa in einer unsicheren Welt“ (nachzulesen unter www.auswaertiges-amt.de ). In beiden Papieren wird für mehr EU Militär geworben und mehr Geld für Rüstung gefordert. Auf welt.de wird das am 26.06.16 unter dem Titel „EU und Deutschland treiben Militärunion voran“ zusammengefasst.

Gen Osten

Der zu unterstützende Appell von Außenminister Steinmaier (Gegen das Säbelrasseln der NATO
an der russischen Grenze) steht leider weiterhin im Gegensatz zur aktuellen Politik.
Die „schnelle Eingreiftruppe“ der NATO mit etwa 5 000 Soldaten, die binnen 48 Stunden Richtung russischer Grenze verlegt werden können, wird seit einem Jahr umgesetzt. Ebenso die Stationierung eines Raketenabwehrsystems (ursprüngliche Begründung: Schutz vor iranischen Raketen). Beschlossen hat die NATO am 14. Juni in Estland, Lettland, Litauen und Polen jeweils ein Bataillon zu stationieren. Die Bundeswehr soll in Litauen die Führung übernehmen. Da man den Russen nach dem Ende der Sowjet-Union versprochen hat, keine Nato-Truppen dauerhaft vor ihrer Haustüre zu stationieren, sollen diese Truppen regelmäßig ausgetauscht werden. Abgerundet wird dieses Bild durch immer öfter stattfindende militärische Übungen der Nato in den östlichsten Mitgliedsstaaten.

Dafür braucht man …

mehr Geld und mehr Soldaten. So hält Frau von der Leyen laut „NN“ vom 09.05.16 (S. 4) die
aktuelle Truppenobergrenze von 185 000 Soldaten für nicht mehr zeitgemäß. Zur Erinnerung: Die Einführung von Obergrenzen bei der Bundeswehr war auch ein Ergebnis der Verhandlungen über die Wiedervereinigung.
Und weil das Geld kostet, soll der Haushalt dafür bis 2020 von offiziell 34,3 Milliarden EUR auf offiziell 39,2 Milliarden steigen. Das wären immer noch nicht die von der NAZO einschließlich Deutschland beschlossenen 2% des Bruttoinlandprodukts (BIP) als Ziel. Nun brachte Kanzlerin Merkel die USA als Vorbild ins Spiel: „Ganz gewiss heißt dies auch, dass ein Land wie Deutschland, das heute 1,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für die Verteidigung ausgibt, und die Vereinigten Staaten, die 3,4 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben, sich werden annähern müssen“, Angela Merkel auf dem Wirtschaftstag der CDU am 21.06.16 in Berlin (laut jw vom 23.06.16, S.1)

„Deutsche Wertarbeit – Waffenexporte als Fluchtursache“,

eine Gesprächsrunde mit Dr. Joachim Schneider (pax christi), Hivet Mengsta (Flüchtling aus Äthiopien) und Hans-Dieter Ritterbecks ( Missionsprokurator der Comboni-Missionare Ellwangen)
Di., 12.07.2016, 19:00 Uhr  – 21:00 Uhr, Fenster zur Stadt, Vordere Sterngasse 1 in Nürnberg.

6. Friedenslauf

Am Do., den 14. Juli organisiert ein breites Bündnis den 6. Nürnberger Friedenslauf. Näheres unter: http://www.friedensmuseum.odn.de/friedenslauf/

Friedensfahrradtour 2016

Vom 30. Juli bis 07. August führt 2016 die DFG-VK Bayern ihre schon traditionelle Friedensfahrradtour durch. Start ist in Ingolstadt – Ziel ist die Ramstein-Airbase. Weitere Infos unter www.dfg-vk-bayern.de/FFT-2016-OrgInfo-01.html oder Tel.: 089 – 89 62 34 46

Hiroshima mahnt

Am 06. August jährt sich zum 71. Mal der Atombombenabwurf auf Hiroshima. Anlass der Opfer zu gedenken und die Forderung nach Abschaffung der Atombomben zu bekräftigen; bei uns in Büchel beginnen. Das Nürnberger Friedensforum ist Mitveranstalter der Aktion in Nürnberg.
Sie findet bereits am Freitag, den 05. August von 21.00 bis 23.00 Uhr auf der Museumsbrücke, Königstraße vor dem Hauptmarkt statt. Schauen Sie vorbei. Weitere Infos demnächst unter
www.neff.musterwebsite-evangelisch.de

Vormerken:

1. Bundesweite Demo der Friedensbewegung am Samstag, den 08.10.2016
2. „Fahrplan“ Ostermarsch 2017 am 17. April
05.12.16: Eckpunkte für den Aufruf und Sammeln von Org.- Aufgaben
06.02.17: Aufrufdiskussion
13.02.16: Evtl. noch Aufrufdiskussion und verteilen der notwendigen Org.-Aufgaben

Es fehlt:

Ukraine, Syrien, Nahost, Kolumbien, 75. Jahrestag des Überfalls auf die UdSSR, …

Nächstes Treffen (Gestaltung des Antikriegstags und bundesweite Demo am 08. Oktober)
Wir laden recht herzlich zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums
am Montag, den 18. Juli um 19.00 Uhr
ins Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, ein.
Besprochen wird u.a.: Hiroshima-Tag am 06. August, Antikriegstag am 01. September, Bundesweite Demo am 08. Oktober …

Mit friedlichen Grüßen
Anna Beltinger                                Michael Käser                                     Ewald Ziegler

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