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Rundbrief vom 17.5.2016

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Nur positive Rückmeldungen…

… haben wir bisher zum diesjährigen Ostermarsch bekommen. Das freut uns. Die gestiegene Teilnehmerzahl hat gewiss zur positiven Beurteilung beigetragen. Wir bedanken uns bei allen, die mitgewirkt haben.

Seit einigen Wochen…

wird in den Medien viel über den türkischen Präsidenten Erdoğan berichtet und darüber debattiert, wo die Grenzen von Satire sind.

Dabei darf keinesfalls Erdoğans Politik in der Türkei selbst vergessen werden.

Vor über einem Jahr hat er einseitig den Friedensprozess mit der PKK beendet. Seitdem bombardiert die türkische Luftwaffe unter dem Vorwand der „Terrorbekämpfung“ auch kurdische Städte in Syrien und im Irak. In der Türkei selbst begann eine Hetzjagd gegen Kurden und Oppositionelle, die auch vor Journalisten und Richtern mit abweichender Meinung nicht Halt macht.

Seit Monaten führen die türkische Armee und Polizei militärische Angriffe auf kurdische Städte wie Cizre und Silvan, riegeln die Versorgung der Menschen ab, schießen teilweise mit Panzern und Artillerie auf Wohngebiete.

Die politisch Verantwortlichen in unserem Land und in der EU schweigen dazu, denn im Gegenzug soll Erdoğan Flüchtlinge davon abhalten in die EU zu gelangen. Für diese Aktion erhält die türkische Regierung noch einige Milliarden EURO und andere Vergünstigungen.

Dieses unmoralische Tauschgeschäft muss ein Ende haben!

Die Bundesregierung muss vom Nato-Partner Türkei verlangen, dass

  • der Krieg gegen die eigene Bevölkerung sofort beendet und ein Waffenstillstand vereinbart wird;
  • alle Angriffe auf Kurden und Oppositionelle eingestellt werden.

Von der Bundesregierung fordern wir, das Verbot der PKK aufzuheben, keine weiteren Waffen in die Türkei zu exportieren und nicht zuzulassen, dass rechte, nationalistische und rassistische Organisationen Erdogans Politik der Hetze nach Deutschland tragen.

Und in Deutschland…

will die Bundeswehr 130 Milliarden zusätzlich zum „normalen Haushalt“ (2016/ 34,29 Mrd) bis 2030 für die Modernisierung und Anschaffung von Kriegsmaterial ausgeben.

Die massiven Steigerungen zusätzlicher Waffensysteme für die Bundeswehr kommen nicht wirklich überraschend. In den letzten Jahren wurden diese durch eine gezielte Medienkampagne systematisch vorbereitet. Fast täglich wurde über die verschiedenen Medien die Mär von der eingeschränkten Einsatzbereitschaft der Bundeswehr verbreitet. Angeblich sei die Ausstattung der Bundeswehr ungenügend, viele Fahrzeuge nicht mehr funktionsbereit und deshalb müssten neue Rüstungsgüter angeschafft werden. Unterstützt wurde dies durch den Wehrbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Bartels, der seine Funktion vor allem darin sieht, ständig neue Rüstungsprojekte zu fordern.

Die jetzigen Planungen für die Bundeswehr sind Teil der geopolitischen Planungen der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll ihre weltweite Einsatzfähigkeit weiter ausbauen. Ziel ist noch mehr Auslandseinsätze logistisch möglich zu machen, um auf die derzeit 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr noch weitere aufsatteln zu können.

Dem halten wir entgegen: Bundeswehr go home! Die Bundeswehr zurück in die Kaserne. Denn laut Grundgesetz darf sie nur eines tun: Landesverteidigung. Die findet weder am Hindukusch, noch in der Türkei oder Mali statt.

 

Mahnwache des Nürnberger Friedensforums gemeinsam mit DIDF

„Erdoğans Krieg im eigenen Land stoppen“

Am 24. Mai von 16.00 – 18.00 werden wir vor der Lorenzkirche gemeinsam ein Zeichen gegen die Kriegspolitik der Türkei setzen (s. oben).

 

Wo steht Afghanistan heute? Politisch, gesellschaftlich, militärisch

Am 03. Juni um 19:30 Uhr wird Dr. Matin Baraki im Nachbarschaftshaus Gostenhof zur aktuellen Lage in Afghanistan sprechen. Das Nürnberger Friedensforum unterstützt die Veranstaltung der DFG-VK und lädt herzlich ein.

 

  1. Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Leben

Das von der DIDF-Jugend initiierte Fest findet am 11. Juni von 14 bis 22 Uhr am Aufseßplatz statt. Das Nürnberger Friedensforum wird neben vielen anderen Organisationen mit einem Stand vertreten sein. Schauen Sie doch mal vorbei

 

Perspektiven für dauerhaften Frieden

in der  Demokratischen Republik Kongo im Wahljahr 2016

Am 28.06 um 19:30 Uhr im Eckstein wird Dib Mukensa Mango`o, Prof. für Internationale Beziehungen, Konflikt- und Friedensforschung zur Perspektive des Kongos sprechen. Das Friedensforum unterstützt die Veranstaltung des NEFF und freut sich über zahlreiche Gäste.

 

Dringend Vormerken:
Bundesweite Demo der Friedensbewegung am Samstag, den 08.10.2016

Nächstes Treffen

Wir laden recht herzlich zum nächsten Treffen des Nürnberger Friedensforums am Montag, den 06. Juni um 19.00 Uhr ins Nachbarschaftshaus Gostenhof, Adam-Klein-Str. 6, ein.

Besprochen wird u.a.: Unsere Arbeitsstruktur bis zum nächsten OM; Fahrplan OM 2017.

Mit friedlichen Grüßen

Anna Beltinger                                Michael Käser                                     Ewald Ziegler

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