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Rundbrief vom 19.8.2015

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Die türkische Regierung im Kampf gegen Kurden

In der Türkei eskaliert die Situation zusehends. Masseninhaftierungen der linken und kurdischen Opposition, Terrorangriffe des türkischen Militärs auf die PKK und gegen die den IS-bekämpfenden Kurden in Syrien. Nachdem die Türkei von Beginn an den IS im Kampf gegen Assad unterstützte, ist die Erdogan-Regierung nun dazu übergegangen den kurdischen Widerstand direkt zu bekämpfen.

Hat die deutsche Bundesregierung noch zu Beginn die Destabilisierungsbemühungen der türkischen Regierung und der islamistischen Milizen in Syrien, durch die Entsendung von Patriot-Raketensystemen unterstützt, rückt diese nun scheinbar von der Seite Erdogans ab. Der Grund für den Abzug der Bundeswehrsoldaten wird offiziell mit der nicht mehr vorhandenen Bedrohung durch das syrische Militär begründet – als hätte diese jemals bestanden. Vielmehr ist es wohl die Scheu in die Auseinandersetzungen um die geplante völkerrechtswidrige Schaffung einer entmilitarisierten Zone (Pufferzone) in Nordsyrien (natürlich auf dem von kurdischen Milizen befreiten Gebiet) hineingezogen zu werden. Damit wird zwar endlich unsere Forderung (wenn auch viel zu spät) erfüllt:   Bundeswehr raus der Türkei! Für eine Beendigung des Krieges in Syrien kann das nur der erste Schritt sein. Ein Ender der äußeren Einmischung und die Unterstützung für das Zustandekommen eines Waffenstillstands müssen folgen!

Flucht und ihre Ursachen

Immer mehr Menschen versuchen unter widrigsten Umständen in Staaten der EU zu gelangen. Entsprechende Nachrichten und Bilder bestimmen seit Wochen die öffentliche Diskussion. Rassistische und andere unmenschliche Kommentare dazu kommen nicht nur aus der bekannten Nazi-Szene, sondern auch von einflussreichen Politikern. Es gibt aber auch viel Hilfe und Solidarität mit den Flüchtlingen. Diesem Handeln gehört unsere Solidarität und Unterstützung. Dabei werden wir immer wieder an eine wichtige Fluchtursache erinnern: Die grausamen Auswirkungen von Krieg – sei auf dem Balkan, im Irak, Libyen oder in Syrien!

Am 1. September ist Antikriegstag

Am 1. September vor 76 Jahren begann mit dem Überfall Nazi-Deutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Ergebnis waren unvorstellbare Zerstörungen, ungeheures Leid und über 50 Millionen Kriegstote. Auch heute gilt: Kriege kommen nicht über uns – sie werden gemacht. Gewalt geht von Menschen aus und trifft Menschen. Sie werden getötet, verwundet und vertrieben und immer mehr sind zur Flucht gezwungen. Ihr Leben wird bis in die Grundfesten erschüttert –andere schlagen aus Kriegen Profit oder setzen ihre Machtinteressen durch.

Der Antikriegstag mahnt: Kriege beenden, Spannungen abbauen und Konflikte friedlich lösen. Daran muss sich jede Regierung messen lassen – auch und vor allem die Bundesregierung. Mit einer auf Frieden und Ausgleich bedachten Politik sind weder Militärinterventionen noch die zunehmende Werbung der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsagenturen usw. vereinbar. Stattdessen fordern wir mehr Investitionen in Soziales und Bildung. Verleiht diesen Forderungen eure Stimme!

Kommt mit euren Freunden zum Antikriegstag am 1. September von 15-19 Uhr vor die Lorenzkirche!

Friedenstafel

Es ist schon Tradition, dass wir uns an der Friedenstafel zum gemeinsamen Essen treffen, um damit ein Zeichen für Frieden, Toleranz und Achtung der Menschenrechte zu setzen. Getränke und Speisen dürfen selbst mitgebracht werden. Am 27.09 von 13-16 Uhr sind die Tische 311 & 312 (vor dem GNM) durchs NEFF reserviert worden. Auf ein gemeinsames Essen und gute Gespräche freuen wir uns!

Solidarität mit der VVN/BdA

An jedem dritten Tag gibt es in Deutschland einen Anschlag auf eine Asylunterkunft. Der Alltagsrassismus tritt im Netz und auf der Straße immer deutlicher hervor. In eine Zeit in der antifaschistisches Engagement dringend nötig ist, wie es z.B. die VVN/BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/ Bund der Antifaschisten) zeigt, hat die bayerische Landesregierung nichts Besseres zu tun als dieses zu kriminalisieren. So wird trotz des Engagements vieler Überlebender und trotz der anerkannten und respektierten Arbeit der VVN/BdA in zivilgesellschaftlichen Bündnissen der Verband in Bayern vom Verfassungsschutz überwacht. In keinem anderen Bundesland ist das sonst der Fall. Es geht hierbei nicht nur um die Kriminalisierung der so wichtigen antifaschistischen Arbeit, sondern um das Ende der VVN/BdA durch den Entzug der Gemeinnützigkeit, der mit der Nennung im Verfassungsschutzbericht einhergeht. Darum bitten wir euch: Unterzeichnet die von Florian Ritter MdL (SPD) initiierte Petition und solidarisiert euch mit der VVN/BdA gegen deren Diffamierung!

http://www.solidaritaet-vvn.de/

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Veranstaltungen im Überblick

21.09.: Sitzung des Nürnberger Friedensforums

27.09.: Friedenstafel; das NEFF hat für die Nürnberger Friedensgruppen reserviert

29.09.: 16.00 – 18.00 Mahnwache des Nürnberger Friedensforums

15.10.: 16.00 – 18.00 Mahnwache des Nürnberger Friedensforums

08.11-18.11: Friedensdekade

07.12.: Sitzung des Nürnberger Friedensforums: Diskussion von Eckpunkten für den Ostermarschaufruf und Benennung einer Redaktionsgruppe für die Erstellung eines Aufrufentwurfs

01.02.2016: Sitzung des Nürnberger Friedensforums: Ostermarschaufruf und Organisation

 

Mit friedlichen Grüßen

 

Anna Beltinger                               Michael Käser                                    Ewald Ziegler

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